Verbandsversammlung: Änderung der Satzung

4. Sitzung am 08.12.2022

Am 08.12.2022 kamen die Mitglieder der Verbandsversammlung in den Gießener Hessenhallen wieder zusammen. Unter den Tagesordnungspunkten befand sich unter anderem eine Satzungsänderung hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht der ekom21 sowie die Aufnahme 14 neuer Mitglieder. Ebenso wurde ein Rückblick auf 2022 und der Ausblick auf 2023 durch die Geschäftsführung präsentiert.
14. Dezember 2022von Victoria Schmidt

ekom21-Geschäftsführer Bertram Huke resümiert das Geschäftsjahr 2022. Die ekom21 hat unter anderem erneut die BSI-Zertifizierung erhalten. Eine besondere Herzensangelegenheit ist für ihn die Informationssicherheit, daher sein Appell an die Kommunen: „Sparen Sie nicht an IT-Sicherheit. Ein Zwischenfall ist um ein Vielfaches teurer als die Investition in ein Sicherheitssystem.“ Matthias Drexelius knüpft mit dem Wirtschaftsplan für 2023 an. „Wir werden in diesem Jahr besser abschließen als geplant. Dadurch können wir einige Kostensteigerungen im nächsten Jahr abfangen“, verkündet er den Mitgliedern.

¾-Mehrheit erreicht: Befreiung von Umsatzsteuerpflicht für ekom21-Mitglieder

Seit dem 01.01.2017 müssen gemäß § 2b UStG auch juristische Personen des öffentlichen Rechts für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abführen. Bis zum 31.12.2022 galt eine Übergangsfrist, die zu Beginn des neuen Jahres 2023 entsprechend abläuft. Eine Ausnahmeregelung bietet § 4 Nr. 29 UStG, der besagt, dass Mitglieder von Zusammenschlüssen wie der ekom21 von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden können. Dies setzte eine Satzungsänderung voraus, die durch die Erreichung der ¾-Mehrheit der Mitgliederstimmen durchgeführt werden konnte.

Abstimmung über Aufnahme 14 neuer Mitglieder erfolgreich

Der Mitgliederkreis der ekom21 wächst: Nachdem die Mitglieder der Verbandsversammlung erfolgreich für die Aufnahme neuer Kommunen gestimmt haben, steigt die Mitgliederzahl um 14 weitere an. Statt 520 Mitgliedern zählt die ekom21 nun 534 Mitglieder.

Aufgenommen wurden:

  • Gemeinde Brechen
  • Gemeinde Hünstetten
  • Gemeinde Sulzbach
  • Gemeinde Liederbach
  • Gemeinde Elz
  • Gemeinde Waldbrunn
  • Stadt Hadamar
  • Stadt Hattersheim

Einen Vorratsbeschluss erhielten:

  • Gemeinde Kiedrich
  • Stadt Geisenheim
  • Gemeinde Dornburg
  • Gemeinde Elbtal
  • Stadt Eltville
  • Stadt Wächtersbach[SV1] 
Verabschiedung von Geschäftsführern Bertram Huke und Ulrich Künkel

Es war nicht nur die letzte Verbandsversammlung in 2022, sondern auch die letzte für die beiden Geschäftsführer Bertram Huke und Ulrich Künkel. Harald Plünnecke, Vorsitzender der Verbandsversammlung, ehrt die beiden für ihren langjährigen Dienst im Sinne der ekom21 und ihrer Mitglieder. Er blickt auf fast 20 Jahre Zusammenarbeit zurück und wünscht alles Gute für den Ruhestand. Doch wie Hermann Hesse sagte, wohnt jedem Anfang ein Zauber inne, so auch bei der ekom21. „Alles Gute für die drei neuen Geschäftsführer Björn Brede, Martin Kuban und Matthias Drexelius“, wünscht Plünnecke.