IKZ und Adam Smith: So profitieren hessische Kommunen von Kooperation

Experten im Dialog: Claus Spandau, Geschäftsführer Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit 

 

90 Prozent der Kommunen hat das hessische Innenministerium im Rahmen von Projekten zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gefördert. 230 Projekte sind seit 2008 durch die Hessische Landesregierung gefördert worden, zahlreiche weitere stehen an. Damit der Erfolg anhält, unterstützt das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ) mit Rat, Tat und Informationen. Was leistet das KIKZ? Wie sind die Voraussetzungen? Wann ist IKZ erfolgreich? einfo21 digital hat Claus Spandau, den Geschäftsführer des KIKZ, interviewt. Vor allem weiß Spandau, was die Kommunen bewegt, denn er kommt aus der Praxis, war selbst lange Jahre Bürgermeister. Und er beruft sich unter anderem auf den schottischen Aufklärer und Begründer der Nationalökonomie Adam Smith. Warum? 

einfo21 digital: IKZ – die Abkürzung hört man öfter in der kommunalen Diskussion. Was hat es damit genau auf sich? Können Sie Meilensteine und Rolle des KIKZ umreißen?
Claus Spandau: Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat in Hessen eine lange Tradition. Die einschlägige Rechtsvorschrift stammt bereits aus dem Jahre 1969. Und dennoch ist die IKZ über Jahrzehnte nahezu ausschließlich auf Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung beschränkt gewesen – trotz ihres von allen Beteiligten immer wieder hervorgehobenen Erfolgs. 
Das KIKZ ist Dienstleister, beratender Lösungsfinder und Weggefährte der Kommunen: Es soll Wege hin zu mehr IKZ bahnen, das Interesse an IKZ-Projekten stärken und die Kommunen im IKZ-Prozess bei allen auftauchenden Fragen beraten.  
einfo21 digital: Was macht IKZ in Hessen besonders, im Vergleich zu anderen Bundesländern? Was macht Hessen besser?
Claus Spandau: Bereits im Jahre 2004 haben die Hessische Landesregierung mit dem damaligen Innenminister Volker Bouffier und die drei kommunalen Spitzenverbände die Notwendigkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit und deren positive Auswirkungen für die Kommunen erkannt und gemeinsam ein erstes, sehr unbürokratisches Förderprogramm geschaffen. Diese war mit dem bis heute gültigen und bemerkenswerten Satz überschrieben:  
„Die neuen Herausforderungen werden für die hessischen Kommunen nur durch die Zusammenführung von beträchtlichen Teilen ihrer Verwaltungen in gemeinsame Dienstleistungszentren zu bewältigen sein. Das Land Hessen fördert deshalb die Interkommunale Zusammenarbeit mit Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock.“ 
Mittlerweile ist die Förderrichtlinie bereits dreimal in kommunalfreundlicher Weise erweitert und auf neue Herausforderungen hin überarbeitet worden.
Ein sehr wesentlicher Schritt für die breite Ausdehnung der IKZ auf viele Bereiche des kommunalen Handelns war im Jahre 2009 das ebenfalls gemeinsam von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gegründete KIKZ, dessen wesentliche Aufgabe in der Beratung hessischer Kommunen in allen Fragen der IKZ besteht.
Hessen hat erkannt: Die Kommunen brauchen einen Ansprechpartner, der ihnen in allen Phasen eines IKZ-Prozesses mit Rat und Tat zu Seite steht, den man ständig kontaktieren kann und der Hilfestellungen leistet. Außerdem ist ein Blick auf die Kommunen von innen heraus notwendig. Dieser Ansprechpartner wurde mit dem KIKZ geschaffen und die drei hessischen kommunalen Spitzenverbände haben dann sehr viel dazu beigetragen, um das KIKZ bekannt zu machen und seine Arbeit sehr intensiv unterstützt – und das gilt unverändert bis zum heutigen Tage.  
einfo21 digital: Wie sind die Voraussetzungen für die IKZ-Förderung durch das Land Hessen?
Claus Spandau: Unser Förderprogramm ist sehr unbürokratisch und kommunalfreundlich ausgestaltet. Wir wollen nicht, dass die Kommunen maßgebliche Teile ihrer Ressourcen für die Erstellung von Förderanträgen einsetzen müssen.  
Daher ist für einen Förderantrag lediglich ein allgemeiner Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung, eine rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit, wie beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, und eine aussagekräftige Herleitung der vom Förderprogramm geforderten mindestens 15-prozentigen Einsparung notwendig. Die Einsparung bezieht sich auf den bisherigen Aufwand im Vergleich zum künftigen Aufwand für Aufgaben, die dann in Kooperation mit anderen Kommunen durchgeführten werden.   
Nach Vorliegen aller Unterlagen sind diese zusammen mit der Einsparberechnung als formloser Antrag an das Hessische Innenministerium zu richten. In kurzer Zeit – und nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände – wird hier über den Antrag entschieden. 
einfo21 digital: Wie läuft ein typisches IKZ-Projekt ab?Claus Spandau: Es gibt kein typisches IKZ-Projekt. Das ist eine für die Kommunen sehr wichtige Botschaft! Die Kommunen haben auch nur sehr wenige rechtliche Vorgaben zu beachten, vorrangig aus der HGO und dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG).
Sie sind sehr frei in den Fragen, „OB“ sie IKZ Projekte umsetzen und auch „WIE“ sie diese umsetzen.  
einfo21 digital: Welche Vorteile haben Kommunen durch IKZ?Claus Spandau: Bei IKZ-Projekten sehen wir die folgenden Wirkungen: 
- Qualitätssteigerung der Arbeitsergebnisse durch geringere Aufgabenbreite und größere Aufgabentiefe des einzelnen Mitarbeiters
- Verbesserung der Auslastung und/oder Leistung
- Teilhabe am Know-How der Partnerkommunen
- Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebots einer Kommune im demografischen Wandel
- Reduzierung von Kosten/Erhöhung der Wirtschaftlichkeit. 
Dabei ist neben der Reduzierung von Aufwand besonders die Qualitätssteigerung der Arbeitsergebnisse eine herausragend wichtige, aber im Bewusstsein kommunal Handelnder oft unterschätzte Wirkung von IKZ. Konkreter: In der Praxis ist dem einzelnen Mitarbeiter oftmals ein sehr breites Aufgabenfeld zugeordnet – insbesondere in mittleren und kleineren Kommunen. Die Breite des Aufgabenfelds bewirkt aber, dass der Mitarbeiter nur sehr bedingt in die Tiefe seiner vielen Aufgabenbereiche vordringen kann. Auch fehlt dem Mitarbeiter die notwendige Praxis in diesem Bereich. 
einfo21 digital: Verstehe, berufen Sie sich daher gelegentlich auf Adam Smith? Könnten Sie das näher erklären?
Claus Spandau: Genau, jetzt kommen Adam Smith und seine Untersuchungen ins Spiel. Der englische Nationalökonom Adam Smith hat sich bereits vor 250 Jahren Gedanken über eine arbeitsteilige Wirtschaft gemacht, in der breite Aufgabenbereiche in den damaligen Berufsfeldern und Produktionsprozessen aufgespalten werden und sich für einzelne Produktionsschritte Spezialisten herausbilden. Diese Spezialisten – so seine Untersuchungen – sind aufgrund einer deutlich geringeren Aufgabenbreite und häufigerer Befassung mit den gleichen Arbeitsschritten sehr viel versierter bei ihrer Tätigkeit. Konkret hatte er dieses am Beispiel eines traditionellen Schmieds im Vergleich zu einem spezialisierten Hufschmied bei der Herstellung von Hufnägeln für das Beschlagen von Pferden untersucht.  Und diese 250 Jahre alten Erkenntnisse des Adam Smith von der Spezialisierung treffen genauso auch heute zu. IKZ-Projekte führen zu Spezialisierungseffekten bei den beteiligten Mitarbeitern, was wiederum zu schnelleren und qualitativ höherwertigen Arbeitsergebnissen führt.  
einfo21 digital: Das KIKZ berät intensiv. Was sind Ihrer Erfahrung nach die entscheidenden Erfolgsfaktoren für IKZ-Projekte?
Claus Spandau: Der Hauptverwaltungsbeamte muss hinter der IKZ stehen und jedem und jederzeit deutlich machen, welche Mehrwerte er in der Kooperation sieht. Und dann ist umfassende, offene und frühzeitige Kommunikation gerade am Beginn einer IKZ gegenüber örtlicher Politik, Mitarbeiterschaft und Bürgerinnen und Bürgern ist ein entscheidender Erfolgsfaktor.  
Wichtig ist auch, dass die örtliche Kommunalpolitik von den Vorteilen der IKZ überzeugt und eingebunden ist. Am Anfang eines Projekts gibt es oft Bedenkenträger, die überzeugt werden müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Projekte durch unterschiedliche kommunalpolitische Lager in einer Kommune zerredet werden – nicht sachliche Gründen bestimmen dann das Projekt, sondern kommunalpolitischer Wettbewerb.  
Dann kommt es auf die Mitarbeiter an, die von IKZ überzeugt sein sollten, um den IKZ-Prozess zu tragen und voranzubringen. Ihre aktive und positive Mitwirkung im Prozess ist notwendig.  
Und viertens sollten den Bürgern die Vorzüge, Vorteile und Notwendigkeit von IKZ transparent gemacht werden. Wir sagen immer: Holen Sie die Bürger ab und schaffen Sie eine positive Grundstimmung in der Bürgerschaft für die IKZ. 
Unter diesen Voraussetzungen kann dann mit voller Kraft inhaltlich an IKZ-Konzepten gearbeitet werden, ohne immer wieder von neuem die Sinnhaftigkeit von IKZ diskutieren zu müssen.  
einfo21 digital: Wie kann das KIKZ helfen? Wo macht IKZ Sinn, wo macht es keinen Sinn?
Claus Spandau: Grundsätzlich macht eine wirkliche IKZ in allen Aufgabenbereichen der Kommunen Sinn. Sehr wichtig ist aber dabei, dass Projekte von der Aufgabenbreite her nicht zu eng aufgestellt werden dürfen. Zu schmal geschnittene IKZ-Projekte bringen zu wenig Synergien und nicht die Qualitätssteigerungen, die ein umfassendes Projekt erbringen wird.
einfo21 digital: Welche Rolle spielt Informations-Technologie und wie kann ein IT-Dienstleister wie die ekom21 Kommunen unterstützen?
Claus Spandau: Eine heutige Kommunalverwaltung kommt ohne digitale Unterstützung, ohne moderne Hard- und Software sowie hierfür qualifizierte Mitarbeiter nicht aus. Diese Entwicklung wird sich im Rahmen der Digitalisierungsbestrebungen – Stichwort eGovernment-Strategie – aber auch aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels massiv beschleunigen.

Verwaltungsprozesse, Abläufe im Finanz- und Rechnungswesen oder die Arbeit der Einwohnermeldeämter funktionieren ja jetzt schon in hohem Maße softwaregestützt. Hinzu kommen steigende Ansprüche an digitale Bürgerservices. Hieraus folgen aber auch hohe Sicherheitsansprüche bei der Verarbeitung von Bürgerdaten. Ohne Vertrauen der Bürger in die Informationssicherheit ihrer Kommune lässt sich die beste Digitalisierungsstrategie nicht umsetzen. Für die Vereinheitlichung von Verwaltungsprozessen gilt: Bei der praktischen Umsetzung einer IKZ müssen auch die prozessualen Abläufe sowie die unterstützenden Softwareanwendungen vereinheitlicht werden, sonst macht man ja wieder alles doppelt oder dreifach.

Die hessischen Kommunen brauchen hierbei die Unterstützung ihres kommunalen IT-Dienstleisters nicht nur für entsprechende Angebote bei Hard- und Software, sondern auch dessen Beratung und Begleitung bei einer entsprechenden Projektumsetzung. 
einfo21 digital: Welches sind aus Ihrer Sicht aktuell die drei größten Trends in der kommunalen Verwaltung?
Claus Spandau: In Südhessen entsteht gerade aus dem freiwilligen Zusammenschluss vier kleinerer Kommunen die neue Stadt Oberzent. Ich denke, dass sich diese Entwicklung im ländlichen Bereich unseres Landes fortsetzen wird. Das wird sicher Jahre dauern, aber es bietet betroffenen Kommunen die Möglichkeit, zukünftige Aufgaben und den Erhalt der Infrastruktur gemeinsam zu schultern und die Herausforderungen der Demographie anzunehmen.

Eine wichtige Rolle bei der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung spielt die Konsolidierung der Finanzen. „Generationengerechte Haushalte“ stehen angesichts von bevorstehender Schuldenbremse und knappen Ressourcen ganz oben auf der Hausaufgabenliste. Dazu hat die Hessische Landesregierung übrigens im Jahre 2015 im Innenministerium eine Beratungsstelle für die rund 350 Nicht-Schutzschirmkommunen in Fragen der Haushaltspolitik eingerichtet. Hier wird durch den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine sehr eingehende, genaue Haushaltsanalyse erstellt, auf der dann Empfehlungen für die künftige Haushaltspolitik gegeben werden. Diese Beratung ist für die Kommunen kostenfrei. Rund 65 Kommunen haben dieses Angebot (http://bnsk-hessen.de/) bisher in Anspruch genommen.

Wie erwähnt wird die Digitalisierung fortschreiten, was kommunale eGovernment-Strategien erfordert. Nicht nur, weil es entsprechende gesetzliche Vorgaben gibt, sondern auch, weil die Bürger – und ich meine alle Altersgruppen – mehr digitale Services erwarten. Wer gewohnt ist, sonntagabends im Internet Bestellungen abzuwickeln, sieht schwerlich ein, dass er zur Abmeldung seines Kfz einen halben Tag Urlaub nehmen muss, um die Zulassungsstelle aufzusuchen.

einfo21 digital: Und, was begeistert Sie privat?
Claus Spandau: Ein gemütliches Zuhause.  

 

Weiterführende Informationen