​Mit IT lässt sich bares Geld sparen!

 

Seit fast einem Jahr ist Finanzminister Dr. Thomas Schäfer auch gleichzeitig CIO des Landes Hessen. Wir sprachen mit ihm über IT, Doppelbelastungen, eGovernment und private Aktivitäten.



Herr Dr. Schäfer, Sie sind nun fast ein Jahr der CIO des Landes Hessen. Welche Höhen und Tiefen haben Sie in dieser Zeit erlebt?

Die ersten 12 Monate als CIO des Landes Hessen waren nicht wirklich von Höhen oder Tiefen geprägt, sondern vielmehr von sehr viel Arbeit. Hessens digitale Agenda für die kommenden Jahre ist gut gefüllt. Insgesamt betrachtet befindet sich Hessen hier auf einem sehr guten Weg, nichtsdestotrotz gibt es weiterhin eine Menge Chancen und Herausforderungen für die Verwaltung: Dazu zählen beispielsweise neue Konzepte und Technologien wie Cloud Computing, E-Mobility und Open Government, aber auch die aktuelle Sicherheitsdiskussion. Hinzu treten etwa der Ausbau und die Nutzung gemeinsamer IT-Infrastrukturen in der Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und anderen öffentlichen Körperschaften. Auch wenn ich als technikbegeisterter Mensch die Vorgänge im IT-Umfeld bereits vor meiner CIO-Funktion interessiert verfolgt habe, ist es natürlich etwas ganz anderes, nun als CIO für grundlegende Weichenstellungen in diesem Bereich direkt verantwortlich zu sein.

Sie sind ferner Hessischer Finanzminister. Wie bewältigen Sie die Belastung beider Ämter?

Beide Ämter sind sehr facettenreich und beanspruchen natürlich ihre Zeit. Allein die Funktion eines Landes-CIO ist an für sich schon eine tagfüllende Aufgabe. Letztendlich steht ein Minister und CIO vor den gleichen Herausforderungen, wie viele andere Menschen in Führungsverantwortung auch. Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versuche ich deshalb mich gut und vor allen Dingen effizient zu organisieren. Außerdem macht für mich die Verankerung der Position des CIO beim Hessischen Finanzminister eine Menge Sinn und genau das ist für mich ein besonderer Antrieb: Nehmen Sie etwa den Bereich der Haushaltskonsolidierung. Die kluge und effiziente Anwendung von Informations- und Kommunikationstechniken in der Landesverwaltung ist ein wichtiges Instrument, um unser Land auf dem Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt voranzubringen; denn mit IT lässt sich bares Geld sparen!

Sie vertreten Hessen im IT-Planungsrat. Welche hessischen Schwerpunktthemen haben Sie dort gesetzt bzw. wollen Sie zukünftig setzen?

Hessen hat sich bisher stark bei Grundsatzthemen, wie der „Evaluierung der Kieler Beschlüsse“ oder dem Projekt „E-Government-Kompetenz“ engagiert. Bei beiden Projekten wurden die notwendigen Grundlagen erarbeitet, ohne die die angestrebten Kooperationen oder die Digitalisierung der Verwaltung nicht möglich sind. Ich wünsche mir jedoch, dass der IT-Planungsrat stärker als bisher die Rolle einnimmt, die ihm der Gesetzgeber zugedacht hat. Dies sind aus meiner Sicht vorrangig die nach Art. 91c Grundgesetz und mit dem IT-Staatsvertrag zur Einrichtung des IT-Planungsrates vorgesehenen Koordinationsfunktionen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und Steuerungsfunktionen der übergreifenden E-Government-Projekte. Hierfür wird sich Hessen weiter engagieren, um z.B. länderübergreifende E-Government-Standards effektiver zu entwickeln und die Herausbildung föderaler IT-Infrastrukturen zu optimieren. All das sind Beispiele für Projekte, die wichtige Voraussetzungen schaffen, um – über die Anstrengungen im eigenen Land hinaus – die in allen Bereichen der Verwaltung bestehenden Aufgaben gemeinschaftlich, koordiniert und damit wirtschaftlicher zu bewältigen.

Im Aktionsplan des IT-Planungsrats für das Jahr 2015 hat Hessen bei zwei Projekten die Federführung inne: Einheitlicher Ansprechpartner - EA2.0 und E-Government-Kompetenz. Worum geht es da?

Die Einheitlichen Ansprechpartner wurden nach Maßgabe der EU-Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2009 in Deutschland eingerichtet und sollen Unternehmensgründern einen gebündelten und einfachen Zugang zu Verwaltungsinformationen und –verfahren bieten, die für die Aufnahme und Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten notwendig sind. In Hessen wurde im Übrigen der Einheitliche Ansprechpartner beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelt. Mit Hilfe eines umfassenden Online-Antragsmanagements werden dort die erforderlichen Prozesse elektronisch bereitgestellt. Die Informationspflichten, die auch alle Kommunen betreffen, werden zentral über den Hessen-Finder angeboten, der einfach in jeden kommunalen Auftritt integriert werden kann.

Allerdings müssen wir nach fast fünf Jahren Betrieb der Einheitlichen Ansprechpartner konstatieren, dass aufgrund der sehr unterschiedlichen organisatorischen und technischen Ausprägungen in den Ländern, die angebotenen Services deutschlandweit von der Wirtschaft bislang recht wenig in Anspruch genommen werden. Außerdem ergeben sich aufgrund neuer EU-Rechtsvorschriften auch neue Anforderungen an den Einheitlichen Ansprechpartner, die es umzusetzen gilt. Vor diesem Hintergrund soll im Projekt „EA2.0“ die bisherige strategische Ausrichtung des Systems in Deutschland überprüft und an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Hierzu wurden mittlerweile vier ressort- und ebenenübergreifende Arbeitsgruppen eingerichtet, die zunächst den Ist-Zustand erheben und anschließend Vorschläge erarbeiten, wie wir die Effizienz des Gesamtsystems nachhaltig verbessern und sichern können.

Beim Projekt „E-Government-Kompetenz“ ist der Fokus dagegen ein deutlich anderer. Es richtet sich an die Verwaltung selbst, genauer gesagt an die Ebene der Fach- und Führungskräfte. Warum diese Ebene so wichtig ist? Weil wir auch hier entsprechende Kompetenzen wecken und fördern müssen, möchten wir die vielen Potenziale moderner Informationstechnologien für die öffentliche Verwaltung nutzbar machen. Eine erste Phase der Untersuchung hat gezeigt, dass spezifisches Wissen für E-Government insgesamt nur unzureichend vermittelt wird und häufig adäquate Bildungsangebote fehlen. Deshalb sollen in der zweiten Phase des Projekts spezifische Bedarfe ermittelt und bestehende Angebote auf ihre Eignung hin geprüft werden. Es ist wichtig und richtig, dass im Zuge dessen auch Empfehlungen erarbeitet werden sollen, die eine Verankerung von E-Government-Kompetenzen in Konzepten zur Personalgewinnung und -entwicklung mit sich bringen. Auf diesem Feld gibt es also noch eine Menge zu tun.

Bei all Ihren Aktivitäten spielt eGovernment eine besondere Bedeutung. Welche Rollen nehmen hierbei die ekom21 und die hessischen Kommunalverwaltungen ein?

Das Herzstück von E-Government ist für mich der Bereich des direkten Verwaltungskontaktes mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Genau deshalb ist ein modernes und umfassendes, IT-gestütztes, Service-Angebot im kommunalen Bereich unerlässlich.
Als Partner und zentraler IT-Dienstleister für die hessischen Kommunen sehe ich die ekom21 als wichtigen Stratege und die antreibende Kraft für aktuelle und zukünftige Aufgaben im Umfeld der IT und des E-Government auf kommunaler Ebene.

Ist eGovernment also ein Schlüssel? Welche Wünsche haben Sie an die IT, insbesondere an die ekom21?

Ich hatte es bereits zu Beginn unseres Gesprächs gesagt: E-Government und moderne Informations- und Kommunikationstechnik sind wichtige Instrumente, um Hessen auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Ich möchte den strukturellen und finanziellen Konsolidierungskurs (auch) durch die IT konsequent fortsetzen. In meiner Doppelfunktion als Finanzminister und CIO kann ich hierbei besonders gut Akzente setzen. Wenn Sie mich nach meinen Wünschen an die IT fragen, so sind diese so einfach wie herausfordernd zugleich: das Potenzial des E-Government unter Maßgabe der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingen auszuschöpfen. Damit verbinde ich natürlich auch meine Wünsche und meinen Dank für die bisherigen Leistungen an die ekom21, die Kommunen in diesem Umfeld weiterhin zu begleiten, Entwicklungen zu fördern und auch in Zukunft ebenenübergreifend ein wichtiger Ideengeber zu sein. Insbesondere danke ich den Geschäftsführern, Herrn Bertram Huke und Herrn Ulrich Künkel, für die hervorragende Arbeit bei der Leitung des größten kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmens in Hessen und dem drittgrößten in Deutschland. Bei den zukünftigen Aufgabenstellungen im E-Government freue ich mich auch weiterhin auf diese verlässliche Partnerschaft.

Welche Bedeutung kommt der IT-Sicherheit zu?

IT-Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Die rasant wachsende Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Unsere Welt wird immer vernetzter und mobiler. Bei allen Vorteilen, der technologische Fortschritt macht uns auch angreifbarer. Nehmen Sie etwa die gigantischen Datenmengen, die täglich zwischen Geräten und Nutzern wechseln. Wem es gelingt sie auszuspionieren, kann mitunter entscheidende Rückschlüsse auf die Identität und die Verhaltensweisen der Menschen gewinnen. Dem Missbrauch der Daten sind dann fast keine Grenzen mehr gesetzt. Personenbezogene Daten sind also sehr sensibel und deshalb schutzwürdig. Das große Thema „Datenschutz“ betrifft selbstverständlich auch die öffentliche Verwaltung im Land und in den Kommunen, denn auch der Staat verfügt über zahllose Daten der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn der Staat verantwortungsbewusst und sensibel mit diesen Daten umgeht, wird letztendlich das nötige Vertrauen auf Seiten der Bürger da sein, das es braucht, damit beispielsweise E-Government-Angebote eine hohe Nachfrage erfahren. Es ist insgesamt eine sehr komplexe Aufgabe IT- und Cybersicherheit in der Verwaltung zu gewährleisen. Doch da sehe ich uns bereits heute in Hessen insgesamt gut aufgestellt. Mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung besitzen die Landesverwaltung und mit der ekom21 die Kommunalverwaltungen hochqualifizierte Dienstleiter, die auch im Bereich der IT-Sicherheit für kompetente Lösungen und  deren ständige Weiterentwicklungen stehen.

Wie sind die hessischen Kommunalverwaltungen in Sachen IT-Sicherheit aufgestellt und wie sehen Sie die Rolle der ekom21, als BSI-zertifiziertes Rechenzentrum?

Die großen Städte und Gemeinden haben in aller Regel eine gut aufgestellte IT. Die kleineren Kommunalverwaltungen müssen sich jedoch häufig, genauso wie kleinere und mittlere Unternehmen, strecken. Hier bieten wir Hilfestellungen. So leistet das Landes-CERT Hessen (Computer Emergency Response Team) unter kompetenter Beteiligung der eKom21 seine Services für die Lösung von konkreten IT-Sicherheitsvorfällen künftig auch interessierten hessischen Kommunen weiter. Die ekom21 wirkt heute schon aktiv im Landes-IT-Krisenmanagement und im CERT-Hessen mit. Das ist eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit, die stetig weiter ausgebaut werden sollte. Mit dem KIKZ (Kompetenzzentrum Interkommunale Zusammenarbeit) wollen wir beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit auch bei der IT-Sicherheit fördern.

Eine ekom21, die ihre Rechenzentrumsleistung zertifiziert hat, ist lokalen Serverräumen technologisch weit überlegen. Nicht zuletzt unter Sicherheitsaspekten erachte ich eine Auslagerung von Diensten zu einem leistungsstarken, aber der öffentlichen Verwaltung verpflichteten Dienstleister, wie der ekom21, als sehr sinnvoll.

Wann haben Sie eigentlich das erste Mal Berührung mit der IuK-Technologie gehabt?

Da muss ich gar nicht lange überlegen. Auch wenn man es damals bestimmt noch nicht IuK-Technologie nannte, war das 1981, als ich einen C64 nutzte, um Handball-Artikel zu schreiben, die ich der Redaktion des Hinterländer Anzeigers zur Verfügung stellte.

Zum Schluss noch eine private Frage: Wo und wann können Sie am besten entspannen? Welche Musik, Literatur oder privaten Aktivitäten helfen Ihnen dabei?

Am besten entspannen kann ich, wie viele andere auch, im Kreise meiner Familie. Und das dann noch vorzugsweise im Urlaub in den Bergen von Südtirol. Was Musik angeht, so fühle ich mich mit Bruce Springsteen und Bob Seger sehr wohl. In Bezug auf Literatur bin ich sehr offen, das reicht von einem guten Krimi bis hin zu einem Sachbuch wie z.B. „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark.

Herr Dr. Schäfer, recht herzlichen Dank für dieses offene und aufschlussreiche Interview.