​Müssen, sollen, können: Online-Payment in der Verwaltung

 

„Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren an, [...] muss die Behörde die Einzahlung durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen Zahlungsverfahren ermöglichen.“ So steht es in Paragraph 4 des im April 2015 vom Bundestag beschlossenen E-Government-Gesetz (EGovG). 

Mit anderen Worten: Eine Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, mindestens eine Online-Zahlart anzubieten. Setzt ein Bürger beispielsweise sein Kraftfahrzeug außer Kraft, so kann er dies über das Verfahren i-KFZ auch online erledigen, sofern die Kommune diesen Service anbietet. Zugleich muss die Kommune dann aber auch dafür sorgen, dass der Bürger die anfallenden Gebühren direkt über das Internet begleichen kann.  

Auch Verwaltungen entdecken das Online-Payment für sich.
Quelle: Marc Boberach / pixelio.de
Online-Payment gehört zur modernen Verwaltung 
Die Vorschriften des EGovG einzuhalten zu müssen, ist ein Aspekt, warum Städte und Kommunen um elektronische Zahlungsverfahren nicht herumkommen. Ein weiterer Aspekt sind die Erwartungen der Bürger, was eine moderne Verwaltung leisten soll. Bürger sind es gewohnt, im Internet einzukaufen, Reisen zu buchen oder die neuesten TV-Serien über einen Streamingdienst zu schauen. Und sie erwarten, dass auch immer mehr Behördengänge online zu erledigen sind. Fallen für den Bürger dabei Kosten an, so möchte er diese auch gerne an Ort und Stelle begleichen: Buß- und Verwarngelder online bezahlen, die Einwohnermeldebestätigung oder das Führungszeugnis per Mausklick bestellen, sind bereits in vielen Städten und Gemeinden möglich. 
Allein in Hessen erhalten jährlich durchschnittlich 3,5 Millionen Bürger Verwarn- und Bußgeldbescheide. 71.741.400 Euro sind dem hessischen Landeshaushalt 2015 allein aus Verwarnungs- und Bußgeldern der Zentralen Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten zugeflossen. Das Hessische Ministerium der Finanzen schätzt, dass mehrere zehntausend Zahlungsvorgängen bereits online abgewickelt wurden: „Ausgehend von der auf die Justiz beschränkten Zahl von Geschäftsvorfällen […] kann bereits bei der heutigen Ausgangslage von mehreren zehntausenden Zahlungsvorgängen ausgegangen werden. Allein im Web-Shop „Geodaten-Online“ wurden im Jahr 2014 ca. 77.000 kostenpflichtige Positionen abgewickelt“, sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von e-info21 digital. 
Was kostet Online-Payment die Verwaltung? 
Kommunen, die ihren Bürgern das Bezahlen über das Internet anbieten, müssen sich über die Gesamtkosten (Total Cost of Payment) im Klaren sein. Neben den Gebühren, die bei der Kommune für die Nutzung eines Zahlverfahrens anfallen, entstehen Folgekosten beziehungsweise indirekte Kosten. Dazu gehören zum Beispiel Ausfallkosten, Implementierungskosten sowie weitere Prozesskosten. 
Dr. Gerrit Seidel, ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung beim Paymentprovider Sofort GmbH, schätzt die Gesamtnutzungskosten von Zahlverfahren unterschiedlich hoch ein [http://www.egovernment-computing.de/was-kommunen-bei-bezahlverfahren-beachten-muessen-a-458422/]: Von 0,4 Prozent des Zahlbetrages bei der Vorkasse bis hin zu drei Prozent beim Bezahlen auf Rechnung bzw. über eine Inhouse-Lösung. PayPal schlägt mit etwa 1,8 Prozent pro Zahlvorgang zu Buche und bei Kreditkartenzahlungen werden etwa zwei bis vier Prozent fällig. 
Allerdings handelt es sich hierbei nur um grobe Orientierungswerte. Denn kommunale IT-Dienstleister handeln für ihre Online-Payment-Lösungen mit den Paymentprovidern oftmals lukrative Konditionen speziell für Verwaltungen aus. So etwa ekom21 für sein Online-Payment-Portal ePay21. Hier sind Online-Bezahlungen über PayPal, Girosolution, VISA, Mastercard und GiroPay möglich. Für Kommunen gelten Sonderkonditionen. 
Auch ist bei der Bewertung anfallender Kosten zu berücksichtigen, dass Zahlungsausfälle zusätzliche Kosten für Mahnwesen und Inkasso nach sich ziehen. Bei Kreditkarten liegt das Risiko eines Zahlungsausfalls bei 0,4 Prozent. Darf der Bürger auf Rechnung zahlen, erhöht sich das Risiko auf bis zu 1,1 Prozent. Aber auch die Lastschrift offenbart Schwächen: Denn die Abbuchung kann vom Kontoinhaber mehrere Wochen lang widerrufen werden.  
Überschätzt werden hingegen die Kosten, die IT-seitig anfallen, wenn eine Kommune ein Online-Zahlsystem integriert: „Die Kosten der Implementierung von ePayment werden im E-Government-Gesetz als gering eingeschätzt“, sagt IT-Experte Klaus Wanner dem Fachmagazin kommune21. Denn ePayment-Portale wie etwa ePay21 sind mit geringem IT-Aufwand in bestehende Fachverfahren von Verwaltungen zu integrieren und werden zudem vom IT-Dienstleister gewartet und immer auf dem neuesten Stand der Sicherheit gehalten.  
Online-Payment lohnt sich 
Für ePayment-Experte Sven Herbert von ekom21 hat Online-Payment für Verwaltungen eindeutige Vorteile: „Hier wurden eine gesteigerte Zahlungsmoral und Termintreue der Bürger festgestellt, wobei der Aufwand in den Verwaltungen deutlich gesunken ist.“ 
Zudem lassen sich zusätzliche Einsparpotenziale realisieren, wenn Kommunen Bezahlverfahren flexibel einsetzen, wie folgendes Beispiel zeigt: Um ein Bußgeld bei der Zentralen Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu begleichen, zahlt ein Autofahrer aus dem Ausland sein „Knöllchen“ bequem per Kreditkarte. Ein Autofahrer aus Deutschland kann aber zusätzlich sein Bußgeld auch per Lastschriftverfahren begleichen und die Kommune spart sich die Kreditkartengebühren. Hinzu kommt, dass durch das Online-Payment die Wertstellung auf den Konten der Städte und Gemeinden wesentlich früher erfolgt, als bei einer manuellen Überweisung. Für die Kommunen ergeben sich daraus handfeste Liquiditätsvorteile. 
Online-Payment ist eine Technologie, die politisch gewollt ist. Zudem erwarten die Bürger, dass sie Online-Services ohne Medienbrüche abwickeln können. Daher werden immer mehr Städte und Gemeinden im Zuge der digitalen Verwaltung auf Online-Payment setzen.

 

Weiterführende Links: 
§4 des E-Government-Gesetzes
Überblick über die Online-Payment-Lösung epay21
Kostenübersicht für Online-Payment-Verfahren