Das Einmaleins des Open Government

 

Open Government ist ein Sammelbegriff für eine Reihe unterschiedlicher Konzepte, die sich mit der Öffnung von Staat und Verwaltung auseinandersetzen. Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zählt hierzu unter anderem quelloffene Software (Open Source), den offenen Zugang zu Behördendaten (Open Data bzw. Open Government Data) und den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der öffentlichen Verwaltung (Government 2.0). Zudem umfasst Open Government für von Lucke neue Formen des gesellschaftlichen und politischen Handelns. Hier sind exemplarisch das offene Haushaltswesen (Open Budget) oder der Einsatz von Open Innovation-Ansätzen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen durch Staat und Gesellschaft (Offene gesellschaftliche Innovation ) zu nennen.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ordnet diese vielen unterschiedlichen Konzepte drei Dimensionen zu, die Open Government im Kern ausmachen: Transparenz, Kooperation und Partizipation.
Transparenz - Kooperation - Partizipation. Die drei Dimensionen des Open Government.
Quelle: BMI-Studie zu Open Government in Deutschland
Lizenz: cc by/3.0/ (Bundesministerium des Innern)
Transparenz durch Open Government Data
Open Government Data ist ein gutes Beispiel, um die Dimension „Transparenz“ von Open Government zu verdeutlichen. Open Government Data bedeutet, dass Behörden ihre Daten öffentlich im Internet zugänglich machen und technisch so aufbereiten, dass sie von Dritten genutzt werden können. Beispielsweise stellt die Stadt Frankfurt unter anderem Bevölkerungsdaten, Haushaltsdaten und Geodaten zur freien Nutzung und in offenen, maschinenlesbaren Formaten auf seinem eigenen Open Data Portal [http://www.offenedaten.frankfurt.de] bereit. Mit diesen Daten können Unternehmen oder Bürger neue Mehrwertdienste für wissenschaftliche, kommerzielle oder Bildungszwecke entwickeln.
Partizipation durch ITK
Die zweite Dimension von Open Government ist die „Partizipation“. Darunter ist die verstärkte Beteiligung der Bürger und Unternehmen an politischen Prozessen durch die Verwendung von IKT zu verstehen, erklärt Dr. Philipp Mueller, ehemaliger Direktor des Center for Public Management and Governance an der Business School der Paris-Lodron Universität Salzburg.
Veranschaulichen lässt sich die Partizipation am Beispiel eines Bürgerhaushalts. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung ist aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell „Verwaltung plant, Politik entscheidet“. Die Idee dahinter ist die, dass die Bürger viel besser einschätzen können, ob es zum Beispiel in ihrem Stadtteil neue Parkbänke braucht oder sie mehr Parkraum benötigen.
Die Vision von Kooperation

Open Government steht für die Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber dem Bürger. Foto: Jürgen Laufer, Lizenz: CC-Lizenz (BY 2.0) [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de], Quelle: www.piqs.de
Die dritte Dimension von Open Government ist bislang kaum in Kommunen und Staat umgesetzt. Denn Kooperation bedeutet im Zusammenhang mit Open Government, „dass man gemeinsam Verwaltung und Politik produziert“, erläutert Dr. Philipp Mueller.
Diese Dimension ist vor allem technologiegetrieben. So etwa durch den Einsatz von Social Media oder die Umstellung kommunaler IT-Systeme auf die Cloud. Konkrete Anwendungen gibt es in Deutschland bisher nicht. Das bekannteste Anwendungsbeispiel, wie Menschen über das Internet gemeinsam etwas Neues schaffen, ist die Online-Enzyklopädie Wikipedia. Hier arbeiten weltweit hunderttausende Menschen fortlaufend am Aufbau und der Pflege einer Wissensdatenbank.
Was bedeutet Open Government für die Zukunft?
Open Government ist ein erklärtes politisches Ziel. Insbesondere Open Government Data treiben Bund, Städte und Kommunen mit großen Schritten voran. Das Leuchtturmprojekt ist sicherlich das Datenportal GovData [https://www.govdata.de/], an dem Bund, Länder und Kommunen beteiligt sind. Aber auch kommunale IT-Dienstleister tragen durch vielfältige Angebote und Services dazu bei, dass immer mehr Städte und Kommunen eigene Portale für Open Government Data einrichten. Auch werden sich Behörden und Verwaltung mehr der Partizipation der Bürger öffnen. Dies ist politisch so gewollt und wird auch immer stärker von den Bürgern eingefordert.
Auch in der Europäischen Union (EU) ist Open Government politisches Programm. So hat die EU-Kommission Anfang März 2016 das Förderprogramm „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (Isa) bis ins Jahr 2020 verlängert. Im Rahmen des Programms fließen 131 Millionen Euro gezielt in Projekte für grenzüberschreitende, interoperable E-Government-Dienste.
Allerdings hat Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten der EU in Sachen Open Government noch Nachholbedarf. Die dritte Ausgabe des „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (DESI) der EU-Kommission zeigt, dass nur jeder fünfte deutsche Internetnutzer aktiv E-Government-Dienste nutzt, während dies EU-weit jeder Dritte tut.

 

Weiterführende Links
Das offene Haushaltswesen als Teil von Open Government
Die offene gesellschaftliche Innovation (Open Innovation)
Studie zu Open Government in Deutschland des BMI
Das Open Data Portal der Stadt Frankfurt
Dr. Philipp Mueller erklärt Open Government
Gutachten von Prof. Jörn von Lucke „Open Government - Öffnung von Staat und Verwaltung“