​Interview mit dem Frankfurter Stadtrat Jan Schneider

 

"Im internationalen Wettbewerb ist eine moderne und digitale Verwaltung, welche die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft erkennt und nutzergerechte Dienste ermöglicht, ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. (…)", sagt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, auf dem 3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin. Der digitale Wandel vollzieht sich längst in den Behörden.  

Jan Schneider 
Copyright Bernd Kammerer

Einer, der E-Government, Verwaltungsmodernisierung und Bürgerservice umsetzt und praktisch gestaltet, ist Jan Schneider, Dezernent für Reformprojekte, Bürgerservice und IT, im Frankfurter Magistrat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte ihn einen „praxisnahen Projektentwickler“ (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-reformdezernent-jan-schneider-ein-jahr-im-amt-13241754.html). Welche Projekte treiben ihn derzeit? Welche Chancen sieht er für Frankfurt? update21 hat Stadtrat Jan Schneider interviewt.  

update21: Herr Schneider, was sind aktuell Ihre wichtigsten (Reform-)Projekte?
Jan Schneider: Neben der Optimierung des städtischen Hochbau- und Liegenschaftsmanagements beschäftigt sich mein Dezernat intensiv damit, wie Kindertagesstätten schneller und kostengünstiger gebaut werden können und wie wir das städtische Fuhrparkmanagement effizienter organisieren können. Darüber hinaus prüfen wir zurzeit, wie die städtische IT wirtschaftlicher und sicherer aufgestellt werden kann. Dabei wollen wir im Rahmen eines Pilotprojektes untersuchen, welche Vorteile eine Zentralisierung der derzeit weitgehend dezentralen IT bringt und wie sie am besten umgesetzt werden kann. Zudem kümmern wir uns auch darum, das öffentliche WLAN-Angebot in Frankfurt sukzessive auszubauen und die Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau zu verbessern. 
update21pdate21: Auch E-Government gehört zu Ihren Aktionsfeldern – welche Chancen sehen Sie durch die Digitalisierung der Verwaltung im Allgemeinen?
Jan Schneider: Die Digitalisierung der Verwaltung bietet enorme Möglichkeiten – sowohl für Bürger und Unternehmen als auch für die Verwaltung selbst. Bürgern und Unternehmen wollen wir in erster Linie mehr Online-Dienstleistungen anbieten. So sind wir gerade dabei, mit „civento21“ eine neue Software einzuführen, mit der es künftig möglich sein wird, Online-Anträge zu stellen und auch die entsprechenden Rückmeldungen elektronisch zu bekommen. Dabei soll das Angebot an Online-Dienstleistungen schrittweise ausgebaut werden. Neben der Verbesserung des Bürgerservices können wir durch das neue System aber auch innerhalb der Verwaltung die Bearbeitung der Anliegen vereinfachen und beschleunigen. Dies zeigt eindrucksvoll, dass mit intelligenten E-Government-Anwendungen ein verbesserter Bürgerservice und effizientere Verwaltungsprozesse sehr gut zusammenpassen. 
update21: Wie profitiert die Stadt Frankfurt konkret?
Jan Schneider: Die Stadt profitiert in erster Linie durch die Optimierung verwaltungsinterner Prozesse. Neben dem angesprochenen Antragsmanagement wird auch die geplante Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) erhebliche Vorteile bringen. Denn die klassische Papierakte ist nicht immer aktuell. Zudem hat jeder Mitarbeiter seine eigene Arbeitsweise, sodass bei einem Personalwechsel oft viel Wissen verloren geht. Wir brauchen daher ein professionelles DMS mit Blick auf den demografischen Wandel schon allein deshalb, um unser Wissensmanagement weiter zu verbessern. Denn mit einem funktionierenden DMS ist das Wissen nicht mehr an eine bestimmte Person gebunden, sondern für alle verfügbar. Das erleichtert sowohl Vertretungen als auch die Einarbeitung neuer Mitarbeiter. 
update21pdate21: Studien weisen E-Government eine herausragende Rolle zu, bescheinigen aber zugleich eine gewisse Bedeutungslosigkeit in der Praxis. Woher kommt der Widerspruch, wo  liegen die Hemmnisse?
Jan Schneider: Das Potential von E-Government für Bürger, Unternehmen und Verwaltung ist unbestritten. Genauso unbestritten ist, dass die Verwaltung ihre Anstrengungen, E-Government zu implementieren, intensivieren muss. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass oftmals der Ausbau von E-Government durch die rechtlichen Rahmenbedingungen behindert wird. So besteht eine Vielzahl von Formerfordernissen, die eine elektronische Kommunikation erschweren. Die bisher für den Ersatz der Schriftform zugelassenen Verfahren – etwa die eID-Funktion des neuen Personalausweises – sind nicht nutzerfreundlich ausgestaltet und haben sich bei Bürgern, Unternehmen und Verwaltung nicht durchgesetzt. Technisch könnten wir heute schon mehr als wir rechtlich dürfen. 
update21: Wie hoch ist der Nachholbedarf und in welchen Bereichen besteht er?
Jan Schneider: Wie erwähnt wollen wir vor allem im Bereich der Online-Dienstleistungen  vorankommen. Daneben arbeiten wir mit der Einführung eines DMS daran, auch die internen Prozesse effizienter zu gestalten. In den Bereichen Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir hingegen bereits erste Projekte umgesetzt. So sind im letzten Jahr sowohl unser städtisches Open-Data-Portal als auch unsere Bürgerbeteiligungsplattform ffm.de online gegangen. 
update21pdate21: Wie schätzen Sie die gerade vorgestellte neue E-Government-Strategie „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ ein? Was steht jetzt auf Ihrer Agenda?
Jan Schneider: Die Landesregierung geht die gleichen Themen an, die auch auf unserer Agenda stehen: Optimierung verwaltungsinterner Prozesse, mehr Online-Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen sowie mehr Transparenz durch Open Government. Für uns stehen dabei zurzeit die Themen Online-Dienstleistungen und Optimierung von Verwaltungsprozessen im Fokus. Gleichzeitig teile ich die Ansicht der Hessischen Landesregierung, dass das Thema IT-Sicherheit unabdingbare Grundlage für E-Government ist. Nur wenn die Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre Daten bei der Verwaltung sicher sind, werden sie die entsprechenden digitalen Dienstleistungen auch nutzen. Daher wollen wir auch die IT-Sicherheit durch die angesprochene Zentralisierung der IT weiter erhöhen. 
update21: Wie sah die Verwaltung vor zehn Jahren im Vergleich zu heute aus, was hat sich seither geändert?
Jan Schneider: Natürlich hat die Digitalisierung die Verwaltung bereits in den letzten zehn Jahren stark verändert. Für immer mehr Bereiche stehen spezielle Software-Produkte zur Verfügung, die das Arbeiten verändert haben. Dieser Prozess ist aber noch lange nicht am Ende, sondern wird sich weiter fortsetzen. 
update21pdate21: Wo sehen Sie die Verwaltung von Frankfurt 2020?
Jan Schneider: Im Jahre 2020 sollten alle gängigen Dienstleistungen online beantragt, bezahlt und beschieden werden können. Gleichzeitig sollte durch das DMS die elektronische Akte zum Standard geworden sein. Auch werden die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung weiterhin eine große Rolle spielen. Die Basis von alledem ist dabei eine professionelle IT-Struktur. 
update21: Von welchen Services werden die Bürger besonders profitieren und wie kann hier die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit unterstützen?
Jan Schneider: Am unmittelbarsten werden die Bürgerinnen und Bürger natürlich von dem vermehrten Angebot an Online-Dienstleistungen profitieren. Die interkommunale Zusammenarbeit spielt hier insofern eine Rolle, als durch entsprechende Kooperationen und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch natürlich Synergien gehoben werden. Auch beim E-Government gilt: Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. 
update21pdate21: Bei aller öffentlichen Zustimmung zu Ihrer Arbeit und Erfolgen wie dem City-WLAN – stoßen Sie bisweilen auch auf Widerstände und Unverständnis?
Jan Schneider: Natürlich gibt es an einzelnen Stellen auch Widerstände und Skepsis. Gerade bei den genannten Reformprojekten hört man aus der Verwaltung oft, dass die jeweiligen Themen bereits in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Arbeitsgruppen und Reformplänen waren, ohne dass es aber ein entsprechendes Ergebnis gegeben hätte. Klar, eine gewisse Skepsis ist natürlich nachvollziehbar. Dennoch arbeiten wir bei allen Themen dezernatsübergreifend konstruktiv zusammen. Dabei ist es hilfreich, dass wir etwa bei der Zentralisierung des IT-Einkaufs oder der Optimierung des Kita-Baus bereits konkrete Erfolge und zum Teil Einsparungen in Millionenhöhe erzielen konnten. 
update21: Was würden Sie aktuell als die größten informationstechnologischen Herausforderungen sehen?
Jan Schneider: Die größte Herausforderung in diesem Bereich ist momentan sicherlich die Zentralisierung der städtischen IT-Landschaft. Hier wollen wir zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts mit dem anspruchsvollen Finanzbereich herausfinden, welche Vorteile sich ergeben und was der beste Weg zur Umsetzung ist. Anschließend werden wir anhand der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ein Modell entwickeln, wie weitere Teile der städtischen IT sukzessive konsolidiert werden können. Hierbei gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. 
update21pdate21: Was haben Sie sich noch vorgenommen?
Jan Schneider: Die bereits genannten Themen Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements, Zentralisierung der städtischen IT, Ausbau des E-Government sowie Optimierung des städtischen Fuhrparkmanagements haben als große Projekte natürlich Priorität. Darüber hinaus suchen wir als Reformdezernat aber auch immer nach Möglichkeiten, wie die Verwaltung bei ihren alltäglichen Aufgaben effizienter werden kann. So habe ich etwa gemeinsam mit meinem Magistratskollegen, Verkehrsdezernent Stefan Majer, Lösungen gefunden, wie die Genehmigungsprozesse beim Breitbandausbau beschleunigt werden können, um weitere Investitionen in die Netzinfrastruktur interessanter zu machen. 
Spatenstich für Kita am Dammgraben
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update21: Was begeistert Sie in Ihrer freien Zeit?
Jan Schneider: Ich verbringe möglichst viel Zeit mit meiner Frau und meinen beiden kleine Kindern. Als Ausgleich zum Beruf fahre ich gerne Motorrad – regelmäßig auch auf der Rennstrecke. Dort treten dann Themen wie IT, E-Government und Breitbandausbau ausnahmsweise mal in den Hintergrund. 
Vielen Dank für das Gespräch!  

 

Weiterführende Links:  

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2779&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=19592736

https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Schneider_(Politiker)

https://www.ekom21.de/Produkte/eGovernment/civento/Seiten/default.aspx