Mehr Bürgerbeteiligung wagen: so funktioniert’s 

 

Über Bürgerbeteiligung wird viel gesprochen. Wie sie in der Praxis funktioniert, zeigen die Beispiele Eschborn, Opel-Zoo und Mörfelden-Walldorf. 

Bürger sind anspruchsvoll. Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg gefällt werden, mögen sie nicht. Insbesondere wenn es um lokale Projekte geht, will  man sich frühzeitig am politischen Willensbildungsprozess beteiligen. Welche Möglichkeiten aber haben Städte und Gemeinden, um ihre Bürger zu beteiligen? Und wie funktioniert Bürgerbeteiligung in der Praxis?  
Die International Association for Public Participation gliedert Bürgerbeteiligung in fünf Stufen: Informieren, Konsultieren, Einbeziehen, Kooperieren und Ermächtigen. In Deutschland sind (für informelle Verfahren) lediglich die ersten beiden Stufen relevant. Das heißt: Bürgerbeteiligung hierzulande zielt – aus verfassungsrechtlichen Gründen – nicht darauf ab, Bürger durch direkt-demokratische Elemente an Entscheidungen zu beteiligen. Vielmehr geht es darum, die Bevölkerung zu informieren und Meinungsbilder zu schaffen, die den gewählten Vertretern dabei helfen, bürgernahe Entscheidungen zu fällen.  
Wie optimierte Kommunikation zwischen Städten oder Gemeinden und ihren Bürgern erfolgreich in der Praxis funktioniert, zeigen drei von der eOpinio GmbH, einem führenden Anbieter für Bürgerbeteiligungs-Lösungen, betreute Projekte: Eschborn, Opel-Zoo und Mörfelden-Walldorf.  
Europäische Kommission findet Eschborn beispielhaft 
Beim Thema Bürgerbeteiligung führt in Deutschland an der Stadt Eschborn kein Weg vorbei. Zu diesem Schluss kamen Experten der Europäischen Kommission, die in ihrer Studie "Participatory Citizenship in the European Union" Strukturen und Entwicklungen im Bereich der Bürgerbeteiligung in insgesamt 27 europäischen Ländern untersucht haben. Ziel und Zweck der Studie war es, Handlungsempfehlungen für die strategische Ausrichtung der Europäischen Union hinsichtlich möglicher Bürgerbeteiligungen in den nächsten Jahren zu liefern. In ihrem Abschlussbericht beschrieben die Experten zwei Projekte aus Eschborn als hervorragende Beispiele für eine gelungene Bürgerbeteiligung in Deutschland. 
Das erste Beteiligungsprojekt drehte sich um die „Alte Mühle“, das älteste Gebäude der Stadt. Nachdem Eschborn das leer stehende Baudenkmal  erworben hatte, wurden die Bürger gefragt, wie die Mühle und das dazugehörige Areal künftig genutzt werden sollten. Beim zweiten Projekt fragte Eschborn seine Bürger, ob sie eine Sanierung oder einen vollständigen Neubau des städtischen Rathauses bevorzugen würden. Bei beiden Projekten setzte die Stadt dazu zunächst auf eine medienübergreifend beworbene Dialogplattform im Internet, auf der sich interessierte Bürger informieren und austauschen konnten.  

Im Fall der Rathaus-Bürgerbeteiligung fanden Besucher der Plattform dort – neben Neuigkeiten zum Projekt – auch Baupläne oder Videos von Begehungen. Im Anschluss an die Informationsphase nutze Eschborn die Plattform, um die Bürger zu fragen, wie sie sich das künftige Rathaus vorstellten – etwa, ob es eine Bibliothek oder Besprechungsräume für Vereine beherbergen sollte. Die Bürger konnten abstimmen und eigene Vorschläge einbringen. Darüber hinaus aber konnten sie auch die Vorschläge anderer Bürger bewerten und so eine Rangfolge erstellen. Zudem gab es die Möglichkeit, direkt mit Vertretern der Stadt über das Für und Wider eines Neubaus beziehungsweise einer Umgestaltung zu diskutieren. Indem die Stadt in einen Bürgerentscheid über den Neubau des Rathauses abstimmen lies, kombinierte sie nicht nur informelle und formelle Beteiligungsmöglichkeiten, sondern legte den  Abschluss des Projekts in die Hände ihrer Bürger.  

Sowohl beim Rathausprojekt als auch bei der Alten Mühle lobten die Experten der Europäischen Kommission ausdrücklich das innovative Beteiligungsmodell, das zu einem Dialog zwischen Stadt und Bürgern geführt hatte und Letzteren die Möglichkeit gab, sich über verschiedene Kanäle – etwa online, via Postkarten, lokale Veranstaltungen oder auch telefonisch – zu informieren und einzubringen. 
Erfolgreiche Bürgerbeteiligungen beim Opel-Zoo  
Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist eine der meistbesuchten Freizeiteinrichtungen Hessens: der Opel-Zoo. Durch den Zoo führt seit jeher der „Philosophenweg“, eine direkte Verbindung zwischen Kronberg und Königstein. Allerdings ist der Zoo seit seiner Gründung erheblich gewachsen. Inzwischen aber stört der Weg Betriebsabläufe; daher wollten die Zoobetreiber ihn schließen. Dem gegenüber stehen die Interessen zahlreicher Einwohner von Kronberg und Königstein: Sie wollten die kürzeste und bislang kostenlose Verbindung zwischen den beiden Gemeinden erhalten. Zudem belastet sie das stetig steigende Besucheraufkommen des Zoos. Verkehrsbelastung und Parkplatzprobleme sind die Folge. 
Angesichts der Situation entschlossen sich Kronberg und Königstein, in einer neutral moderierten Bürgerbeteiligung nach einer für alle Seiten tragfähigen Lösung zu suchen. Die Suche begann mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Anschließend schufen die beiden Gemeinden, örtliche Bürgerinitiativen und der Opel-Zoo gemeinsam mit eOpinio auch hier eine Dialogplattform im Internet, auf der sich Bürger informieren und austauschen konnten. Selbst postalisch eingereichte Vorschläge fanden ihren Weg auf die Plattform, denn sie wurden zeitnah digitalisiert und allen Besuchern zugänglich gemacht. Insgesamt brachten Bürger 227 Vorschläge ein, schrieben 638 Kommentare und nahmen 2670 Bewertungen in Bezug auf die jeweils gemachten Vorschläge vor. 
Nachdem die Vorschläge gesammelt waren, trafen sich die Beteiligten zu einem Workshop, um sie zu diskutieren. Unter anderem waren Chipkarten-Lösungen im Gespräch, mit denen das Gelände des Zoos innerhalb einer bestimmten Zeit kostenlos durchquert werden kann. Auch alternative Wegesysteme standen zur Debatte, genauso wie eine „K und K“-Karte mit vergünstigtem Preis für Kronberger und Königsteiner Bürger. Sowohl für den Philosophenweg als auch hinsichtlich der Verkehrsbelastung sowie zahlreichen weiteren Herausforderungen gab es am Ende der Veranstaltung eine ganze Reihe realistischer Kompromissvorschläge, mit denen die Entscheidungsträger aus  Kronberg und Königstein nun weiter arbeiten. 
Bürgerhaushalt in Mörfelden-Walldorf 
Eine besondere Form der Bürgerbeteiligung ist der Bürgerhaushalt. Indem Städte und Gemeinden ihren Bürgern die Möglichkeit geben, den städtischen Haushalt mitzugestalten, schaffen sie die Grundlage für einen regen Austausch. So auch in Mörfelden-Walldorf. Durch den bereits zweiten Bürgerhaushalt wollte die Stadtverwaltung die Konsolidierung der städtischen Finanzen weiter vorantreiben. Dazu rief sie die Bürger auf, sowohl Einsparpotentiale aufzuzeigen als auch Schwerpunkte für den kommenden Haushalt vorzuschlagen. Insgesamt bestand vier Wochen lang die Möglichkeit, entweder online oder per Postkarten, die in den Räumlichkeiten der Stadt auslagen und ohne Portokosten zurückgesandt werden konnten, Vorschläge einzureichen.  
Auf einer eigens für den zweiten Bürgerhaushalt eingerichteten Internetseite fanden Interessierte neben vielen weiteren Informationen unter anderem eine Liste mit sämtlichen freiwilligen Leistungen der Stadt inklusive der dafür getätigten Ausgaben, etwa Rentenberatung, kommunale Entwicklungshilfe oder kommunale Kultureinrichtungen. Aus dieser Liste konnten die Bürger fünf Haushaltsposten auswählen und in einer persönlichen Rangliste anordnen. Erfahrene Experten von eOpinio werteten die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aus, machten die der Öffentlichkeit über die Portale der Stadtverwaltung zugänglich und stellten sie den Entscheidungsträgern der Stadt vor. Die politischen Gremien der Stadt wissen nun, welche Themen für ihre Bürger wichtig sind und können auf dieses Wissen zurückgreifen, wenn sie den Haushalt für das kommende Jahr planen.   
Wenn aus Betroffenen Beteiligte werden, profitieren alle 
Geht es um die Frage, wie ihr Lebensumfeld gestaltet wird, möchten sich Bürger aktiv beteiligen. Gleichzeitig erkennen Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden die Chancen, die sich durch eine Beteiligung ihrer Bürger ergeben. In Kombination mit anderen Medien und Informationsveranstaltungen vor Ort bietet das Internet dazu einmalige Möglichkeiten.  Beispiele wie Eschborn, der Opel-Zoo und Mörfelden-Waldorf zeigen, wie Städte und Gemeinden mehr über die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen erfahren, wie sie das Wissen der Menschen vor Ort einbinden sowie etwaige Stolpersteine bei der Umsetzung von Vorhaben frühzeitig erkennen und aus dem Weg räumen können. 

 

Weiterführende Links 

Bürgerdialog Eschborn - Alte Mühle Tour 

Die „international Association for Public Participation“

http://www.iap2.org/

Bürgerbeteiligung: Risiko oder Chance für den Wirtschaftsstandort?

https://www.youtube.com/watch?v=g2IlUHGP3Tw

Stadt Eschborn - Seniorenimmobilie

http://www.eopinio.com/referenzen/stadt-eschborn-seniorenimmobilie

Diskussion um Opel-Zoo – Impulse für die Kommunalpolitiker

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/diskussion-um-opel-zoo-impulse-fuer-die-kommunalpolitiker-12679401.html

Zweiter Bürgerhaushalt in Mörfelden-Walldorf

http://bit.ly/1M5RdG1