Mehr Bürgerbeteiligung wagen
Bürgerbeteiligung – Hintergründe und Herausforderungen

 

In Hamburg verhindern Bürger die Olympischen Spiele, in Nidderau gestalten Sie die "Neue Mitte". In ganz Deutschland engagieren sich Bürger und suchen nach Wegen der Partizipation. Und tatsächlich: Egal ob die Umgestaltung eines Marktplatzes oder das Engagement für Flüchtlinge – in ganz Deutschland engagieren sich Bürger und suchen nach Wegen der Partizipation.

Bei der Planung, Umsetzung und Verbesserung kommunaler Angebote werden sie noch selten beteiligt, zeigt die von Governance International im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie "Koproduktion in Deutschland". Demnach haben beispielsweise rund 50 Prozent der befragten Bürger im letzten Jahr Kinder, Jugendliche oder ältere Menschen bei Besorgungen, Hausaufgaben oder beratend unterstützt, etwa die Hälfte davon außerhalb der eigenen Familie. Doch gibt lediglich jeder Zehnte an, mit seiner Gemeinde schon einmal zusammengearbeitet zu haben, um die Situation von Kindern oder Senioren zu verbessern. Etwa die Hälfte der Bürger wünscht sich eine bessere Einbeziehung. Aus Sicht der Kommunalverwaltungen und gemeinnützigen Organisationen schätzen 80 Prozent der befragten Mitarbeiter das Potenzial einer stärkeren Koproduktion von Leistungen als hoch ein. Nach Angabe der Befragten verbessere eine stärkere Einbeziehung von Bürgern und Betroffenen die Prioritätensetzung, führe zu innovativen Lösungen und verbessere die Qualität von Leistungen.

Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld

Auch in Hessen wünschen sich Bürger eine stärkere Beteiligung. Zu diesem Schluss kam bereits eine im Jahr 2011 im Rahmen des Förderprojektes „eRathaus“ von der eOpinio GmbH in verschiedenen Gemeinden und Städten in Hessen vorgenommene Umfrage. Wesentlicher Teil der Umfrage waren neben verschieden Wegen der Ansprache auch die Zufriedenheit mit der Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis: Bürgern war es wichtig, sich an Regionalpolitik direkt beteiligen zu können. Insbesondere wünschten sie zu wichtigen Entscheidungen befragt zu werden, eine einheitliche Anlaufstelle für sämtliche Vorschläge und Anregungen zu haben und bei der Planung von kritischen Projekten einbezogen zu werden.

Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr, die das Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei durchgeführt hat. Gemäß der Umfrage sind nahezu drei Viertel der hessischen Bürger der Auffassung, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden sollten. Für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings entscheidend, dass sie persönlich betroffen sind und Interesse für ein konkretes Projekt besteht. Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung nimmt darüber hinaus zu, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht.

Während sich viele hessische Bürgerinnen und Bürger beispielsweise eine Anlaufstelle für Bürgeranliegen wünschen (78 Prozent) und Volksbegehren und Bürgerentscheide für ein wichtiges Instrument halten (76 Prozent), sehen mehr als die Hälfte der Befragten Beteiligungsverfahren im Internet eher skeptisch. Insbesondere in der Altersgruppe der 60- bis 74-jährigen besteht mit lediglich 27 Prozent eine geringe Neigung, das Internet stärker für die Bürgerbeteiligung auszubauen. In der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren wünschen hingegen immerhin 60 Prozent einen stärkeren Ausbau. Die Umfrage zeigt darüber hinaus, dass der Wunsch nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung im Netz mit dem Bildungsgrad wächst.

Pro und Contra E-Partizipation in der Wissenschaft

Auch in der Wissenschaft ist der Zusammenhang zwischen Bildung und E-Partizipation ein Thema. Dr. Jens Weiß, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Hochschule Harz, etwa befürchtet, dass die reale soziale Benachteiligung im virtuellen Raum nicht ausgeglichen, sondern vertieft würde. In seinem Artikel „Wer rettet die Demokratie vor der E-Partizipation?“ schreibt er: „Selbst wenn Partizipationsverfahren allgemein zugänglich sind, tendieren sie in einer Welt mit divergierenden Ressourcen der Akteure dazu, Ungleichheiten zu verstärken“. Und weiter: „E-Partizipation ist ein Projekt politischer Akteure für die aufgeklärte und online-affine Mittel- und Oberschicht.“ Darüber hinaus sieht er vor allem die niedrigen Beteiligungsquoten kritisch.

Diese Einschätzung wurde in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Unter anderem wurde gefragt, inwiefern die Argumente von Weiß nicht ebenso auf die klassischen Beteiligungsformen zutreffen. In anderen Worten: Ist Politik nicht auch sonst eher Sache des Bildungsbürgertums? Vor allem aber: Kann E-Partizipation nicht gerade sozial benachteiligten Gruppen die politische Teilnahme enorm erleichtern?

Auch Dr. Oliver Märker, Geograph sowie Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der Agentur Zebralog und Dr. habil. Josef Wehner, Soziologe, Fakultät der Soziologie der Universität Bielefeld, setzen sich mit dem Artikel von Weiß ausführlich auseinander. In ihrer Replik „Wer bewahrt die E-Partizipation vor falschen Maßstäben“ nennen sie typische Merkmale und Erfolgskriterien elektronischer Partizipationsverfahren. Demnach ließe sich die Beteiligungsquote bei der E-Partizipation beispielsweise steigern, indem das Angebot aktiv und medienübergreifend beworben würde. Zudem dürfe der Zugang zum Beteiligungsangebot nur möglichst geringe technische, sprachliche sowie strukturelle Hürden haben und die organisierenden Akteure (Verwaltung, Politik, Moderation) müssten auf Fragen und Anregungen eingehen.

Bürgerbeteiligung kurz und knapp

Von Politikverdrossenheit kann in Deutschland keine Rede sein. In ganz Deutschland finden sich Beispiele für Bürger, die sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. So auch in Hessen. Gemäß einer im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei durchgeführten Umfrage wünschen nahezu drei Viertel der Hessen eine stärkere Beteiligung. Insbesondere eine Anlaufstelle für Bürgeranliegen sowie Volksbegehren und Bürgerentscheide stehen hoch im Kurs. Beteiligungsverfahren im Internet sehen eine Mehrheit der Befragten noch skeptisch, wobei der Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung im Netz mit zunehmendem Bildungsgrad und abnehmendem Alter wächst. Damit E-Partizipation kein Projekt „für die aufgeklärte und online-affine Mittel- und Oberschicht“ bleibt, müssen Angebote medienübergreifend beworben sowie die technischen und sprachlichen Hürden gesenkt werden. 

 

Weiterführende Links

Bürgerbeteiligung: Risiko oder Chance für den Wirtschaftsstandort?

https://www.youtube.com/watch?v=g2IlUHGP3Tw

Studie "Koproduktion in Deutschland":

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/koproduktion-in-deutschland/

Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld:

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-wollen-mehr-buergerbeteiligung-im-persoenlichen-umfeld

Bürgerdialog Eschborn

http://www.eschborn.de/rathaus/buergerdialog-eschborn/#c16038

Studie: "Participatory Citizenship in the European Union"

http://bit.ly/1KEav0A