E-Government: Stand der Dinge  
Ziele, Umsetzung, Perspektiven

 

Am 1. August 2013 ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in Kraft getreten. Es dient dem Ziel, Bürgern die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und soll Bund, Ländern und Kommunen einfache, nutzerfreundliche und effiziente elektronische Verwaltungsdienste ermöglichen. Zu den Kernpunkten des Gesetzes gehören unter anderem die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals (jede Behörde ist verpflichtet elektronische Übermittlung der Daten zu ermöglichen, einschließlich der elektronischen Signatur), die Erleichterung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren sowie eine Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung („open data“). 


Bundesvorsitzende des DBB Klaus Dauderstädt, Copyright Marco Urban
Gut zwei Jahre später stellt sich die Frage: Was hat sich getan, seitdem das E-Government-Gesetz in Kraft getreten ist? Haben Bürger inzwischen einen zeit- und ortsunabhängigen Zugang zu Verwaltungsdiensten? In welchen Bereichen gehört E-Government bereits zum Alltag und wo besteht Nachholbedarf?  
Studie:  „Staat und Verwaltung in der Digitalen Revolution“ 
Großen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung zeigt die repräsentative bundesweite Studie „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015“, für die von der Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy und der Hertie School of Governance Führungskräfte in 1.200 Verwaltungsstellen aus Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen befragt wurden. Demnach beschäftigt das Thema Digitalisierung die öffentliche Verwaltung zwar zunehmend, allerdings mit einem eher engen und begrenzt innovativen Fokus. Im Mittelpunkt stehen IT-Sicherheit, die Einführung der elektronischen Akte, der Auf- und Ausbau des Online-Angebots von Behördendienstleistungen sowie der Aufbau interner Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich E-Government. Die Möglichkeit der elektronischen Bezahlung wird hingegen erst von 25 Prozent der befragten Behörden aufgegriffen. Mit De-Mail, Mobile Government-Anwendungen, Cloud Computing und Big Data beschäftigen sich deutsche Behörden bisher kaum. Zudem gaben zwar knapp drei Viertel der befragten Behörden an, mittlerweile eine digitale Strategie zu haben oder eine solche zu planen. Defizite zeigen sich allerdings hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“,  das nach Angaben der Regierung darauf abzielt, "das E-Government-Gesetz im Bund koordiniert umzusetzen“. Lediglich 38 Prozent der befragten Behörden geben an, die „Digitale Verwaltung 2020“,  innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen zu wollen, 49 Prozent können hingegen noch nicht abschätzen, wann die Vorgaben realisiert werden. Und wie zufrieden sind die Bürger? 
E-Government spielt für Bürger bislang kaum eine Rolle 
Für die Studie „Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit behördlichen Dienstleistungen“ hat das Statistische Bundesamt 5.000 Bürger befragt, wie zufrieden sie in 22 Lebenslagen mit den jeweiligen behördlichen Dienstleistungen waren. Die gute Nachricht: Deutschlands Bürger sind mit der öffentlichen Verwaltung überwiegend zufrieden. Auf einer Skala von -2 (sehr unzufrieden) bis +2 (sehr zufrieden) liegt der Gesamtindikator bei 1,06, teilte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, mit.  
Das Thema E-Government spielte dabei jedoch kaum eine Rolle. Lediglich 30 Prozent der Befragten gaben an, dass E-Government-Angebote für sie wichtig seien. Egeler weißt zwar darauf hin, dass dieser Wert variiere und insbesondere in Lebenslagen steige, von denen überwiegend die jüngeren Generationen betroffen seien, etwa Führerschein, Ausbildung und Studium. Weitaus wichtigere Faktoren für die Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen waren aber insgesamt das Vertrauen in die jeweilige Behörde (95 Prozent), Fachkompetenz (91 Prozent), oder Diskriminierungsfreiheit (90 Prozent). 
Auch die vom Meinungsforschungsinstitut  forsa im Auftrag  des Deutschen Beamtenbunds  (DBB) durchgeführte neunte “Bürgerbefragung öffentlicher Dienst” zeigt, dass die Deutschen beim E-Government noch eher skeptisch sind. Obwohl eine Mehrheit zusätzliche Onlinedienstleistungen der Verwaltung begrüßen würde (56 Prozent), findet ein Großteil der Interaktion mit Verwaltungen noch immer in der realen Welt statt.  
“Hier gibt es in Deutschland noch  jede  Menge  Entwicklungspotential, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Eine erweiterte Angebotspalette staatlicher Online-Dienstleistungen entlastet Mitarbeiter und Bürger, verkürzt Wartezeiten, setzt Ressourcen frei und kann so zu einer noch weitergehenden Imageverbesserung des Öffentlichen Dienstes beitragen”, erklärt der DBB-Bundesvorsitzende  Klaus Dauderstädt. 
E-Government hat noch langen Weg vor sich 
Gemäß der Studie „eGovernment MONITOR 2015“ haben immerhin 39 Prozent der im Internet aktiven Deutschen in den vergangenen zwölf Monaten E-Government-Angebote genutzt. Während der Wachstumstrend der E-Government-Nutzung in den Vergleichsländern Österreich, Schweiz und Schweden anhält, sind die Nutzungszahlen in Deutschland damit allerdings rückläufig (2014: 45 Prozent). Die Hauptbarriere für die Nutzung von E-Government stellt aus Sicht vieler Bürger die mangelnde Bekanntheit vieler Online-Angebote dar (71 Prozent). Auch die Datensicherheit ist für einen Großteil ein Hinderungsgrund.  
Als die Studie Ende Juli im Bundesministerium des Innern (BMI) vorgestellt wurde, sagte die damalige Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia  Rogall-Grothe,  dazu: „Die  Ergebnisse  des  eGovernment  MONITOR  2015  können  keinen Verantwortlichen im deutschen E-Government  zufrieden stellen. Die Befragten der Studie zeigen  deutlich  auf,  wo  wir  uns hinbewegen  müssen.  Wir  brauchen  eine  bessere Auffindbarkeit  der  Angebote,  mehr  Transparenz  in  Sachen  Datenschutz  und Datensicherheit sowie mehr durchgehend elektronische Verwaltungsdienstleistungen.“ 

 

Weiterführende Links:

Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht ein Bürgerportal für alle Verwaltungsangelegenheiten

http://www.computerwoche.de/a/buergerportal-im-internet-fuer-alle-verwaltungsfragen-geplant,3215841?tap=7b3c84fa76a4ee6129d3e4507130f2a3&r=4647649134441103&lid=449343&pm_ln=161

„Digitale Verwaltung 2020“ schafft Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/09/2014-09-17-digitale-verwaltung-2020/2014-09-17-digitale-verwaltung-2020.html

Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015

http://bit.ly/1KwOXoZ

Studie „Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit behördlichen Dienstleistungen

http://bit.ly/1KBj9Mp

Studie „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“

http://www.dbb.de/themen/themenartikel/b/buergerbefragung.html

Studie „eGovernment MONITOR 2015“

http://www.egovernment-monitor.de/startseite.html