1. Hessischer kommunaler Datenschutztag

 

Am 12. November 2009 veranstaltete die ekom21 den 1. Hessischen kommunalen Datenschutztag. Im Butzbacher Johanniter-Hotel fanden sich über 100 Verwaltungs-Chefs, Datenschutzbeauftragte, IT-Leiter und andere kommunale Verantwortliche ein. Von 9.00 Uhr morgens bis 16.00 Uhr bot die ekom21 volles Programm in Sachen Datenschutz und Datensicherheit. Durch die Veranstaltung führte als Moderator Diplom-Informatiker Axel Saffran, Fachautor verschiedener Magazine und Bücher sowie Chefredakteur der Zeitschrift „Datenschutz Aktuell“.

Geschäftsführer Bertram Huke
Geschäftsführer Bertram Huke

Erster Redner war der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch. In seinem Vortrag schilderte er, welche Schwierigkeiten sich hinsichtlich Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht ergeben. Ronnellenfitsch beleuchtete dabei Vorgaben des Gemeinschaftsrechtes, wie zum Beispiel Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft sowie Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts.

 

Als zweiter Referent folgte Dr. Gerrit Hornung, Geschäftsführer von provet (Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung) der Universität Kassel und dort außerdem wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitand. Er sprach über Bürgerportale und die daraus erwachsenden Sicherheitsaspekte bezüglich Vertraulichkeit, Authentizität und Integrität. Hornung ging dabei auf die De-Mail ein, eine Kommunikationsmöglichkeit mit der ein sicherer Informationsaustausch zwischen Bürgern, Behörden und Wirtschaft möglich sein soll.

Es folge Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied und Sprecher des Chaos Computer Clubs, der zum Thema „Behördliche Datenverarbeitung in öffentlichen Netzen“ referierte. Müller-Maguhn zeigte in seinem Vortrag sehr anschaulich, welche Gefahren in Datennetzen lauern, wo sich Sicherheitslöcher befinden und mit welchen hochkomplexen Technologien Hacker heutzutage ans Werk gehen, um sich illegal Daten zu beschaffen.

Mit großer Spannung wurde sodann das Referat von Prof. a. D. Peter Gola erwartet. Der ehemalige Professor an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Verfasser zahlreicher Fachbeiträge und Autor eines Kommentars zum Bundesdatenschutzgesetz, gilt als ausgewiesener Datenschutzexperte. In seinem Vortrag behandelte er den Datenschutz bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Gola führte das Auditorium in humorvoller Weise an komplexe Themen, wie Verbraucherschutz, Scoring (Personenklassifikation aufgrund statistischer Werte), Auskunfteien und Auftragsdatenverarbeitung, heran.

Zuletzt hielt Rüdiger Wehrmann, Referatsleiter Informatik beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, einen Vortrag zum Thema „Entwicklungen im Personenstandswesen“, bei dem er auch auf das elektronische Personenstandsregister ePR21 der ekom21 einging. Er zeichnete den Verlauf des Gesetzgebungsverfahren auf, stellte die Neuerungen im Reformgesetz vor und ging auf Problemstellungen und Konsequenzen ein.

Nach rund acht Stunden interessanter Referate und intensivem Meinungsaustausch endete der 1. Hessische kommunale Datenschutztag. Von den zahlreichen positiven Stimmen haben wir nachfolgend einige zusammengestellt.

Thomas Fischer, Bürgermeister, Gemeinde Glashütten:
Der Umgang mit Bürgerdaten wird immer sensibler. In diesem hochkomplexen Bereich den Überblick zu behalten, wird zusehends schwieriger. Ich habe an dieser Veranstaltung teilgenommen, um mich auf den aktuellen Stand der Geschehnisse zu bringen - und genau das wurde hier in anschaulicher Form geboten.

Klaus Bube, Leiter Haupt- und Finanzverwaltung, Gemeinde Hasselroth:
Der 1. Hessische kommunale Datenschutztag der ekom21 war eine sehr gelungene Veranstaltung mit offener, freundlicher Atmosphäre und perfekter Organisation.

Gido Puhl, Datenschutzbeauftragter, Gemeinde Rodenbach:
Ein guter Einstieg, einen aktuellen Überblick zu bekommen! Ich wünsche mir, dass diese Veranstaltung fortgeführt und vertieft wird.

Hartwig Knaus, IT-Administration, Gemeinde Rodenbach:
Eine gelungene Veranstaltung. Aus technischer Sicht waren vor allem die Referate „Datenschutz bei öffentlich-rechtlichen Untenehmen“ von Professor Gola und „Behördliche Datenverarbeitung in öffentlichen Netzen“ vom Chaos Computer Club sehr interessant. Herr Müller-Maguhn vom CCC hat sehr eindrucksvoll gezeigt, wo die „Datenschutz-Löcher“ sind.

Tatjana Maier, stv. Datenschutzbeauftragte, Gemeinde Münster:
Ich fand die Tagung sehr interessant, da sie einen groben Überblick über Hintergründe, Entwicklungen und Missstände in Bezug auf den so wichtigen Datenschutz gegeben hat. Es hat garantiert auch bei einigen Teilnehmern die Aufmerksamkeit für diesen sensiblen Bereich geweckt bzw. vertieft. Als Datenschutzbeauftragte der Gemeinde - die für die Umsetzung des Gesetzes vor Ort zuständig ist – wäre es genauso wichtig gewesen, welche Produkte die ekom21 ganz speziell für die Gewährleistung bzw. die Unterstützung des Datenschutzes anbietet. Ich könnte mir vorstellen, dass dies im Rahmen einer Messe geschehen könnte.